Allgemeine Geschäftsbedingungen des Webshops (AGB)

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren unter https://diemehrwertfabrik.de/ erreichbaren Webshop (im Folgenden „Webshop“) geschlossenen Verträge zwischen der

DIE MEHRWERTFABRIK Bianca Traber & Katja Belz GbR
Hecheln 4
78357 Mühlingen

(im Folgenden „Verkäufer“, „wir“ oder „uns) und den Nutzern des Webshops (im Folgenden „Kunden“ oder „Sie“).

(2) Ein Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich mit Geschäftskunden. Der Kunde erklärt mit Abschluss des Vertrages ausdrücklich, dass er gewerblich handelt.

(3) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen sowie den Produktbeschreibungen, der Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(5) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragssprache

(1) Die Präsentation und Bewerbung der Produkte in unserem Webshop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Sie können unsere Waren zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden einer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf
vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.

(3) Die Abgabe einer verbindlichen Bestellung ist nach Eingabe der erforderlichen persönlichen Daten innerhalb unserer Bestallmaske möglich.

(4) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Webshop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab, mit der Sie uns ein Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrags unterbreiten.

(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch Zusendung des jeweiligen Produkts annehmen.

(6) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Webshop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei
denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(7) Wählen Sie die Zahlungsart Paypal oder andere Bezahlmöglichkeiten, bei denen eine Belastung des Kontos sofort erfolgt, erklären wir die vorweggenommene Annahme Ihres Vertragsangebots konkludent
durch das Anbieten dieser Bezahlmöglichkeit am Ende des Bestellvorgangs. Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware ohne unser Verschulden nicht möglich sein, behalten wir uns den Rücktritt
von dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag vor. Eine Lieferung ist insbesondere nicht möglich, wenn wir selbst durch unsere Lieferanten nicht beliefert werden oder sich die Verfügbarkeit eines Produkts
explizit auf unseren Vorrat bezieht, welcher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits ab verkauft ist. Wir werden Sie über die Ausübung des Rücktrittrechts unverzüglich informieren und bereits
erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(8) Spätestens bei Lieferung der Produkte, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Post)
zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(9) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.

Widerufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, sobald wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn Sie als Kunde den Download des entsprechenden Produktes gestartet haben. Hierüber und über Ihre diesbezüglichen Rechte werden Sie von uns vor Absendung Ihrer Bestellung nochmals informiert.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der DIE MEHRWERTFABRIK Bianca Traber & Katja Belz GbR, Hecheln 4, 78357 Mainwangen, E-Mail: navigator@diemehrwertfabrik.de mittels einer eindeutigen Erklärung z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebo-tene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dassel-be Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktions-weise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

(1) Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die am Tag des Vertragsabschlusses maßgebenden und auf unserer Internetseite https://diemehrwertfabrik.de/ enthaltenen Preise.

(2) Sämtliche Preisangaben in unserem Webshop sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Der Kaufpreis wird sofort bei Vertragsschluss fällig.

(4) Zahlungen können grundsätzlich per Internet-Bezahldienst (Paypal) oder Überweisung auf das Konto der DIE MEHRWERTFABRIK Bianca Traber & Katja Belz GbR geleistet werden. Die Kontodaten finden sich in der Rechnung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, je nach Höhe des Bestellwertes und Bonität des Bestellers im Einzelfall bestimmte Bezahlweisen auszuschließen. Die Möglichkeiten der Zahlungsweise werden im Rahmen der Bestellabwicklung und vor Absendung Deiner Bestellung angegeben.

(5) Aufrechnungsrechte stehen Ihnen als Besteller nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(6) Sind Sie Besteller mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, können Sie per Vorauskasse oder PayPal Bei Überweisungen aus dem Ausland gehen anfallende Bankgebühren zu Ihren Lasten.

(7) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§ 5 Versandkosten, Liefer- und Leistungsbedingungen

(1) Die Versandkosten können in Abhängigkeit der Lieferart und der Beschaffenheit der Bestellung variieren. Weitere Informationen zur Höhe der Versandkosten finden Sie auf der Seite Versandkosten.

(2) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Die Lieferzeit entnehmen Sie im Einzelnen der Bestellübersicht.

§ 6 Lizenzvereinbarungen

Im Fall des Erwerbs eines Lizenzprodukts gelten die nachfolgenden Lizenzvereinbarungen:

Präambel

Die Mehrwertfabrik (nachfolgend Lizenzgeber) ist ein spezialisierter Fachverlag für Assistenz- und Managementsysteme. Entwickelt und produziert werden Leitfäden, Prozesshandbücher und Seminarunterlagen in elektronischer Form oder im Print-/Videoformat zu ausgewählten Managementthemen. Diese funktionieren wie ein persönlicher Assistent. Sie führen den Nutzer Schritt für Schritt in einem komplexen Themengebiet bis zum Ergebnis. Ein individuell gestaltetes Support-Angebot hilft dabei, die Assistenten optimal zu nutzen.

Das Produktspektrum steht ausschließlich Geschäftskunden zur Verfügung. Diese erwerben die Nutzungsrechte an den modular aufgebauten Arbeitsplänen. Dabei wird in Lizenzen für Anwender und Berater unterschieden. Anwender im Sinne dieser Vereinbarung sind Unternehmen mit nicht beratenden Aufgaben und in nicht beratender Funktion. Anwender im Sinne dieser Vereinbarung sind Unternehmen, mit nicht beratenden Aufgaben und in nicht beratender Funktion. Hier gelten die Regelungen der Anwender-Lizenz. Berater im Sinne dieser Vereinbarung sind Unternehmen mit beratenden Aufgaben und in beratender Funktion. Zum Beispiel Personaldienstleister, Personalberater, Zeitarbeitsfirmen, Recruitingberatungen u. s. w. Hier gelten die Regelungen der Berater-Lizenz.

(1) Lizenzgegenstand

1. a) Gegenstand der Lizenz ist das im Webshop ausgewählte oder zwischen den Parteien vereinbarte Produkt. Im Folgenden wird dies als „Lizenzgegenstand“ bezeichnet.

1. b) Dem Lizenznehmer wird der Lizenzgegenstand als downloadbare .pdf-Datei zur Verfügung gestellt.

(2) Rechteeinräumung

a) Benutzungsumfang der Anwender-Lizenz

1. Dem Lizenznehmer einer Anwender-Lizenz wird unter der Bedingung vollständiger Entgeltzahlung ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den Arbeitsplan eingeräumt. Dies berechtigt den Lizenznehmer zur Nutzung des Arbeitsplanes im Rahmen seines eigenen Unternehmensbetriebes.

2. Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet, den Arbeitsplan außerhalb seines Unternehmensbetriebes für Zwecke fremder Unternehmensbetriebe oder sonstiger Dritter zu nutzen. Insbesondere ist es dem Lizenznehmer nicht gestattet, den Arbeitsplan außerhalb seines eigenen Unternehmensbetriebes für eigene Zwecke gewerblich – entgeltlich oder unentgeltlich – zu nutzen.

3. Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet, den Arbeitsplan zu duplizieren, um die angefertigten Duplikate an Dritte weiterzugeben. Das Recht zur Fertigung einer Sicherungskopie bleibt hiervon unbenommen. Eine Sicherungskopie muss auf einem optischen Datenträger (CD, DVD, BD) angefertigt werden, der mit dem Wort „Sicherungskopie“ sowie einem Urhebervermerk des Lizenzgebers versehen sein muss.

4. Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet, Teile des Arbeitsplanes einzeln oder den gesamten Arbeitsplan inhaltlich oder gestalterisch zu verändern. Insbesondere ist es dem Lizenznehmer nicht gestattet, das Design des Arbeitsplanes zu ändern oder Hinweise auf die Urheberschaft der Lizenzgeberin zu entfernen oder zu unterdrücken.

b) Benutzungsumfang der Berater-Lizenz

1. Dem Lizenznehmer einer erweiterten Lizenz wird unter der Bedingung vollständiger Entgeltzahlung ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den Lizenzgegenstand eingeräumt. Dies berechtigt den Lizenznehmer zur Nutzung des Lizenzgegenstandes im Rahmen seines eigenen Unternehmensbetriebes sowie zur Nutzung im Rahmen von durch ihn durchgeführten Schulungen.

2. Dem Lizenznehmer ist es dabei ausdrücklich gestattet, den Lizenzgegenstand außerhalb seines Unternehmensbetriebes für fremde Unternehmensbetriebe oder sonstige Dritte, insbesondere auch gewerblich im Rahmen der unter Nr.1 genannten Zwecke zu nutzen.

3. Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet, den Lizenzgegenstand gestalterisch zu verändern sowie eigene (Firmen-)Logos aufzubringen (Labelling). Eine solche White-Label-Lösung kann als Service gegen zusätzliches Entgelt erworben werden. Auch ist es dem Lizenznehmer nicht gestattet, Hinweise auf die Urheberschaft der Lizenzgeberin zu entfernen oder zu unterdrücken.

4. Dem Lizenznehmer ist es gestattet, den Lizenzgegenstand im Rahmen der unter a) genannten Nutzungen in Papierform zu duplizieren bzw. die .pdf-Datei zu kopieren und die angefertigten Duplikate an Dritte weiterzugeben.

5. Der Lizenznehmer hat das Recht, von der .pdf-Datei des Lizenzgegenstandes eine Sicherungskopie anzufertigen. Eine Sicherungskopie muss auf einem optischen Datenträger (CD, DVD, BD) angefertigt werden, der mit dem Wort „Sicherungskopie“ sowie einem Urhebervermerk des Lizenzgebers versehen sein muss.

6. Dem Lizenznehmer werden keinerlei über die in Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 5 genannten Rechte, insbesondere keine Verwertungsrechte eingeräumt. Es ist dem Lizenznehmer nicht gestattet, den Lizenzgegenstand zu veröffentlichen, Unterlizenzen zu vergeben, oder Kopien in Papierform bzw. Duplikate der .pdf-Datei – auch nur teilweise – entgeltlich oder unentgeltlich zu anderen als den in § 5 Abs. 2 b) Nr. 1 bis 4 genannten Zwecken weiterzugeben.

c) Vertragsstrafe

Für jeden Fall der Verwendung des Lizenzgegenstands entgegen der in § 5 Abs. 2 a) bzw. b) definierten Rechteeinräumung verpflichtet sich der Lizenznehmer gegenüber dem Lizenzgeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,- EUR.

(3) Support

Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer technischen Support zum optimalen technischen Einsatz des Lizenzgegenstandes. Ausdrücklich nicht umfasst ist fachlicher Support, der bei Bedarf hinzugebucht werden kann.

(4) Lizenzgebühr und Nutzungsdauer

a) Als Entgelt für eine einfache Lizenz zahlt der Lizenznehmer die im Onlineshop für den Lizenzgegenstand entsprechend ausgewiesene oder zwischen den Parteien vereinbarte Lizenzgebühr. Das Entgelt wird sofort mit Vertragsabschluss fällig. Die Lizenzeinräumung erfolgt erst mit vollständiger Entgeltzahlung.

b) Die Lizenzeinräumung ist zeitlich unbefristet.

c) Unterbleibt die fällige Entgeltzahlung – auch nur teilweise –, so hat der Lizenznehmer unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Fälligkeit des Entgelts, die Datei, welche den Lizenzgegenstand enthält dauerhaft und unwiederbringlich zu löschen und eine eventuell angefertigte Sicherungskopie sowie angefertigte gedruckte Duplikate des Lizenzgegenstandes unbrauchbar zu machen. Der Lizenznehmer hat den Lizenzgeber hierüber schriftlich zu informieren.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten bei Mängeln die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Im Fall des Downloads eines Produkts wird ferner gewährleistet er, dass die Datei, die er dem Kunden zum Download zur Verfügung stellt, unter der Voraussetzung, dass die auf der Downloadseite genannten Systemvoraussetzungen eingehalten sind, technisch ausführbar ist. Wir gewährleisten nicht die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Lizenzgegenstandes, da es sich hierbei naturgemäß um Risiken aus der Sphäre des Kunden handelt

(3) Unbeschadet der Ansprüche aus Gewährleistung in Abs. 1, haften wir auf Schadensersatz nur gemäß der Buchst. a) bis c):

a) für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und/oder Garantien sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt;

b) in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

c) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf den­jenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Ihren Vertragsab­schluss waren und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften;

(4) Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(5) In den in Abs. 3 c) bezeichneten Fällen verjähren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche in zwölf Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB.

(6) Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.

§ 8 Anwendbares Recht und Schlussbestimmung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Sie als Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie als Verbraucher zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen werden.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.